Der Branchenverband Swico fordert die Politiker in Bundesbern auf, nicht auf die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf) einzutreten.
Der Verband habe die Vorlage bereits mehrfach öffentlich kritisiert und dabei die Schwachstellen aufgezeigt und Lösungsansätze vorgeschlagen, teilte Swico mit. Weder der Bundesrat noch die Rechtskommission des Ständerates seien aber auf die Bedenken der Branche eingegangen.
Der Verband der ICT-Anbieter und verwandter Branchen in der Schweiz hat deshalb erneut auf den eigenen Katalog mit Anträgen hingewiesen, wie die Vorlage seiner Ansicht nach abgeändert werden müsste, damit keine «Problematik für Branche und Bevölkerung» entstehe.
Zu den elf Forderungen gehört unter anderem, dass der Straftatenkatalog auf besonders schwerwiegende Straftaten und die Vorratsdatenspeicherung wie bisher auf sechs Monate beschränkt werden soll.
Swico fordert weiter, dass keine beliebigen Outsourcing-Provider, Cloud-Dienstleister etc. in die Ausforschung miteinbezogen werden, dass Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste (z.B. Anbieter von Cloud-Dienstleistungen) nicht verpflichtet werden können, aktiv bei der Einschleusung von Staatstrojanern mitzuwirken, und dass der Rechtsschutz verbessert wird.
