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Dienstag
30.04.2013

Bei der SVP liegen nach dem «SonnTalk» zum Thema Ventilklausel mehrere Anträge zur Einreichung einer Strafanzeige auf dem Tisch. Die Parteimitglieder wollen sich einen Pol-Pot-Vergleich von Marianne Binder, der Kommunikationschefin der CVP Schweiz, nicht gefallen lassen. Binder hatte im Gespräch mit SP-Nationalrat Daniel Jositsch und dem Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer Kritik an einer fixen Beschränkung der Zuwanderung - wie sie die SVP fordert - geübt. Man habe das Gefühl, die SVP wolle zurück zum Tauschhandel der frühen Sesshaftigkeit, so Binder. «Pol Pot hat dasselbe mit Kambodscha gemacht.»

Moderator Markus Gilli schritt sofort ein. «Ich war überrascht von der Härte des Vergleichs. Deshalb habe ich auch interveniert», sagte er gegenüber dem Klein Report. Nach einem kurzen Stimmengewirr, zu dem neben Gilli und Binder auch Alfred Heer mit vehementem Widerspruch beitrug, nahm Daniel Jositsch die Diskussion wieder auf, ohne auf die Bemerkung einzugehen.

Doch bei der SVP war der Ausrutscher nicht so schnell vom Tisch. Pateilmitglieder hätten sich empört, dass der Vergleich mit einem kommunistischen Massenmörder nicht tolerierbar sei. «Die SVP hätte in einer Diskussionssendung unter staatstragenden Parteien eigentlich etwas Fundierteres erwartet als solche in der demokratischen Auseinandersetzung völlig deplatzierte Anschuldigungen», teilte die Partei mit. Die Parteileitung will am Dienstagmorgen entscheiden, ob sie Anzeige erstatten will.

Beim Sender sieht Markus Gilli keinen Grund, wegen der Äusserung Konsequenzen zu ziehen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, Politikerinnen und Politiker zu ermahnen und auf die Strafbank zu schicken. Bei meinen Gästen handelt es sich um Persönlichkeiten, die sich täglich in der Öffentlichkeit bewegen und äussern. Damit kennen sie auch ihre Verantwortung», sagte er. Zudem gelte im «SonnTalk» die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung. «Falls die SVP Klage einreichen sollte, werden sich Juristen sicherlich über das Zubrot freuen», meinte Gilli.