Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann will, dass die Fernsehgebühren künftig direkt mit den Steuern beglichen werden. Er ist mit dem Vorschlag des Bundesrates, den dieser im Rahmen der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Der Bundesrat schlug vor, eine private Organisation zu beauftragen, die die Haushaltsdaten von den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden erhält.
Reimann stellt sich dagegen ein einfacheres System vor. «Wenn künftig jeder Haushalt die Empfangsgebühr zu entrichten hat, kann dieses umständliche und sehr kostspielige Inkassosystem doch problemlos abgelöst werden durch Erhebung via Steuerrechnung des Bundes oder der Kantone», schreibt er in seinem Vorstoss für die Fragerunde im Parlament. Er will nun vom Bundesrat wissen, ob bei der Neuvergabe des Inkasso-Mandates für die Empfangsgebühren grundsätzlich auch eine Lösung via Steuerrechnung in Betracht gezogen wird.
Am 25.5.2011: Auch Nationalratskommission gegen Billag-Gebühren für Kleinbetriebe
