Der Schweizer Botschafter Bénédict de Cerjat musste Ende Februar Venezuela verlassen, da er sich auf seinem Twitter-Privataccount mehrmals kritisch gegenüber dem Gastgeberland geäussert hatte. Der südamerikanische Staat erklärte ihn deshalb zur «Persona non grata» und verwies ihn des Landes. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel wollte nun vom Bundesrat wissen, wie und ob sich Diplomaten in sozialen Medien äussern dürfen.
Büchel nutzte dazu Anfang März eine Fragestunde im Nationalrat, in der die zuständigen Departementschefs Fragen aus dem Rat beantworten. Konkret erkundigte er sich, was in den Twitter-Nachrichten von Bénédict de Cerjat stand und ob das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) billigt, dass schweizerische Missionschefs sich auf einem öffentlich zugänglichen Sozialmedium zur Situation in ihrem Gastland äussern.
Der Bundesrat erklärte, dass «das venezolanische Aussenministerium als Grund für die Ausweisung als `Einmischung in innere Angelegenheiten` wahrgenommene Tweets von Herrn de Cerjat angab.» Weiter hielt der Bundesrat fest, dass nur wenige Tweets sich auf aktuelle Themen oder Ereignisse in Venezuela bezogen, diese seien aber neutral gehalten und allgemein neutral formuliert gewesen. Darunter ein Tweet zum ruhigen Ablauf der Parlamentswahlen und einer zur Inflation.
«Im Nachgang zur venezolanischen Entscheidung hat das EDA den venezolanischen Botschafter in der Schweiz zu einer Aussprache mit dem Staatssekretär des EDA einbestellt, wo dessen Motive und die Folgen seiner Entscheidung besprochen wurden», so die Antwort des Bundesrates weiter. Dort habe der Staatssekretär auch das Unverständnis der Schweiz über eine aus Sicht des EDA harsche, unverhältnismässige Entscheidung Venezuelas geäussert.
Betreffend dem Umgang der Mitarbeitenden des EDA mit Social Media hielt der Bundesrat fest, dass es ihnen freigestellt sei, sich privat zu vernetzen. Jedoch gäbe es auch interne Weisungen der Bundesverwaltung, dass Äusserungen, die sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, namentlich auf die Aussenpolitik, auswirken könnten zu vermeiden seien.
Aussenminister Didier Burkhalter hielt am 14. März 2016 nach einer erneuten Nachfrage Büchels fest, dass es sich bei Zwischenfällen mit Diplomaten im Ausland um Einzelfälle handle. Auf telefonische Anfrage des Klein Reports äussert sich Nationalrat Büchel zu den Geschehnissen wie folgt: «Meiner Meinung nach sollten Diplomaten sich nicht auf Social Media äussern. Das Twittern mag okay sein für Teenager oder Politiker, aber nicht für Botschafter. Diese sollten die Fettnäpfchen nicht noch suchen.»
Für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung gibt es indes einen allgemeinen Leitfaden des eidgenössischen Personalamts mit sieben Regeln für den Umgang mit Social Media. Dieser wird mit allgemeinen Tipps zum sicheren Umgang mit den Medien ergänzt.
Bénédict de Cerjat war als Ersatz für Botschafterin Sabine Ulmann Shaban bestimmt, die aufgrund eines Streits mit einem benachbarten Golfclub Berühmtheit erlangte und wegen «Verletzungen der Berufspflichten» entlassen wurde. Die Kündigung stand jedoch in keinem Zusammenhang mit der «Golfball-Affäre».
