Der Politiker Alfred Heer geniesst den Schutz durch die parlamentarische Immunität. Der Zürcher SVP-Nationalrat kann für seine dümmlichen Aussagen auf dem Regionalsender TeleZüri nicht strafrechtlich verfolgt werden, da die Immunitätskommission des Nationalrats (IKN) beschlossen hat, dessen parlamentarische Immunität nicht aufzuheben. Jetzt wird noch die Ständeratskommission das Thema angehen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat im September nach Aussagen Heers im «SonnTalk» auf TeleZüri ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Der SVP-Nationalrat sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.»
Diese Aussage führte zu einer Strafanzeige, die von zwei Personen tunesischer Herkunft eingereicht worden ist.
