An einer Medienkonferenz in St. Gallen haben am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter von SVP, Die Mitte und FDP ihre Argumente für ein Nein zum Mediengesetz präsentiert, wie das kantonale Komitee aus St. Gallen mitteilt.
Dabei legten Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte), Nationalrätin Esther Friedli (SVP), Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Ständerat Beni Würth (Die Mitte) gemeinsam ihre Argumente für ein Nein zum Medienpaket dar, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird.
Peter Weigelt, alt Nationalrat der FDP und Präsident des Referendumskomitees, moderierte die Konferenz und betonte die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmung.
Er betonte zudem, dass das Gesetz auch «in Bezug auf die Ostschweiz eine hohe Relevanz» habe. Weigelt strich positiv hervor, dass sich die Regionalzeitungen «Rheintaler» und der «Sarganserländer» kritisch zur Vorlage geäussert hätten.
Während das Referendum noch ohne Parteien und Verbände durchgezogen wurde, sei mit Blick auf die Abstimmung nun gezielt die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern gesucht worden. Vor diesem Hintergrund freue es ihn sehr, dass nun in der Ostschweiz über alle bürgerlichen Parteien ein gemeinsamer Auftritt gegen das Mediengesetz möglich werde.
Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte) betonte, dass das neue Mediengesetz aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht klar abzulehnen sei. Es verzerre den Markt. Offensichtlichtes Anzeichen dafür sei, dass Gratismedien – ob Print oder Online – von Subventionen ausgeschlossen würden. Das führe dazu, dass die grossen Medienkonzerne ihre monopolartige Marktmacht zementieren könnten.
Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) machte klar, dass das Medienpaket die Art und Weise des Medienkonsums der jüngeren Generationen verkenne. Unter anderem junge Menschen informierten sich primär im Internet. Aber auch in anderen Alterskohorten nehme der Online-Konsum von Medien stetig zu. Aus liberaler Sicht sei indes eine direkte Subventionierung von Online-Medien nicht wünschenswert. Es führe dazu, dass Business Cases unterstützt werden, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten.
Nationalrätin Esther Friedli (SVP) rechnete vor, wer vom Medienpaket profitieren werde: Es seien eben nicht die kleinen Verlage oder regionalen Häuser – es seien vor allem die grossen, teilweise börsenkotierten Unternehmen.
Ständerat Beni Würth (Die Mitte) ging sodann auf die Entstehungsgeschichte der Vorlage ein. Das Paket werde seitens der Befürworterinnen und Befürworter als Kompromiss verkauft, bei dem lange gerungen worden sei. «Fakt ist, dass der mit dem Onlinemedien-Gesetz erwirkte Paradigmenwechsel in Richtung direkter Medienförderung im Schnellzugstempo durchgedrückt wurde, und zwar ohne Vernehmlassung.»
Dass ein komplett neues Gesetz Teil eines Pakets ist, sei zumindest ungewöhnlich.
