Raphael Brinkert leitet Olaf Scholz’ Kampagne für die Bundestagswahl 2025. Nach dem islamistischen Terrorakt in Aschaffenburg vor vier Tagen trat der Oppositionsführer CDU/CSU, Friedrich Merz, ungewöhnlich scharf und staatsmännisch vor die Presse und machte Schluss mit dem herrschenden Asylkompromiss.
Merz forderte die Rückschaffung krimineller illegaler Asylsuchender, Grenzkontrollen, Abschiebung, Ausweisearrest sowie Abschiebehaft. Die «Tagesschau» und «ZDF heute» machten daraus einen Skandal der sogenannten «Brandmauer», die nun gefallen sei.
Raphael Brinkert machte daraus flugs ein Wahlplakat für die sozialen Medien. Auf rotem Hintergrund steht da: «Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.»
Schon in den Wahlen in den USA war eine «Hitlermanie», wie Regula Stämpfli es vor Kurzem nannte, in den Medien feststellbar. Offensichtlich soll diese nun auch im Wahlkampf für Deutschland benutzt werden. Dies, obwohl der Faschismusvorwurf gegen Donald Trump an diesem abperlte, als wäre nichts gewesen, und die Demokraten die schlimmste Wahlniederlage seit Ronald Reagan einstecken mussten.
Seit Friedrich Merz meinte, es sei ihm egal, wer seine Anträge für eine neue Asylpolitik annähme, dies in die Richtung der AfD, ist die verbale Schlacht um Nazis die einzige Information, die Medien liefern.
Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, meinte sofort: «Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh.»
Und nun muss sich die «Süddeutsche Zeitung» via Homepage und eigenem X-Account für einen Mitarbeiter entschuldigen, der es besonders wild gegen alle bürgerlichen Politiker trieb.
Unter «In eigener Sache» schreibt die von Spöttern bezeichnete «Alpen-Prawda» am Abend des 27. Januars: «Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ distanziert sich in aller Form von den Äusserungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über den privaten Social-Media-Account eines SZ-Mitarbeiters verbreitet wurden. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ verurteilt den inakzeptablen Inhalt aufs Schärfste. Gegenwärtig prüfen wir, wie es zu diesen Veröffentlichungen kommen konnte. Der Mitarbeiter, der derzeit nicht aktiv für die SZ tätig ist, war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.»
Der Mitarbeiter, dessen Posts dem Klein Report vorliegen, beschimpft Anna Schneider von der NZZ als «Chefreporterin Faschismus», der Bundeskanzler Merz ist bei ihm ein «skrupelloser Karrierist», der «nie Bundeskanzler werden» dürfe, und er schreibt «Der Führer hat gesprochen» über einem Post von Friedrich Merz. Weiter meinte der Mitarbeiter auf seinem privaten X-Account: «Sieg Heil, liebe @CDU» und «Leistung muss sich wieder hitlern!»
Der Klein Report zitiert so ausführlich, weil auf X solche als «antifaschistische Posts» verkleideten Beschimpfungen von Politikern, die nicht links sind, völlig zur Tagesordnung und offensichtlich auch zum Wahlkampfkonzept der SPD gehören.
So wird aus einem fairen Bundeswahlkampf, den sich die meisten Bürger und Bürgerinnen in Deutschland wünschen, wohl nichts.
