Südafrikas Präsident Jacob Zuma wies am Donnerstag das umstrittene «Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen» an das Parlament zur erneuten Beratung zurück. Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht darin einen «wichtigen Etappensieg für die Pressefreiheit» in Südafrika und hofft, dass das Gesetz nun endgültig fallen gelassen wird, wie die Organisation am Donnerstag in einer Medienmitteilung schreibt.
Im Kern sieht das Gesetz vor, dass amtliche Dokumente als Staatsgeheimnisse eingestuft werden können, deren Veröffentlichung bestraft werden soll. Der seit Langem diskutierte Gesetzesentwurf wurde im April schliesslich vom Parlament in Kapstadt verabschiedet. Selbst diese entschärfte Fassung sah Haftstrafen von bis zu 25 Jahren für die Enthüllung geheimer Informationen vor.
Ein solches Gesetz würde journalistische Veröffentlichungen über politische Korruption, Missmanagement und Günstlingswirtschaft erschweren und Selbstzensur begünstigen, schreibt der Verband. Ursprünglich sollten alle staatlichen Behörden Dokumente nach eigenem Ermessen als Staatsgeheimnis deklarieren können. Diese Befugnis wurde in späteren Fassungen auf begründete Fälle sowie staatliche Stellen, die mit Sicherheitsfragen befasst sind, eingegrenzt.
Von der Regierung wurde das Gesetz als Schutz gegen Spionage und den Handel mit Informationen gerechtfertigt. Kritiker sahen darin den Versuch, Recherchen zu Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei, den Afrikanischen Nationalkongress, und gegen Präsident Zuma zu vereiteln. Zumas Veto kam überraschend, er begründete es damit, dass das Gesetz in Teilen der Verfassung widerspreche.
