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Vor den Berner Gemeindewahlen erhöht die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) die Preise für Politplakate massiv. Begründung: Der Aufwand für den Ersatz zerstörter Plakate sei enorm gestiegen. Das Grüne Bündnis (GB) hat den Preisüberwacher eingeschaltet. Ernst Erismann, Leiter der Berner Filiale der APG, bestätigte am Freitag auf Anfrage die vom GB publik gemachte Preiserhöhung. Sie betreffe jene Plakate, die jeweils vor kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Wahlen auf temporär installierten Ständern ausgehängt werden.

Statt wie bisher 40 Franken pro Plakat betrage der entsprechende APG-Tarif künftig 375 Franken. Gleichzeitig habe man beschlossen, künftig nur noch an 22 Standorten Ständer aufzustellen statt an 30 wie bisher. Erismann begründete die Massnahme mit dem zunehmenden Aufwand im Zusammenhang mit Vandalenakten. Vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst seien die Plakate ständig heruntergerissen und verschmiert oder die Ständer umgekippt worden. Die APG-Equipen seien während vier Wochen täglich unterwegs gewesen, um die zerstörten Plakate zu ersetzen und die Ständer wieder herzurichten.

Auf Grund des seit Anfang 2003 gültigen Submissionsvertrags mit der Stadt sei die APG einzig verpflichtet, pro Wahlliste 30 Gratisplakate zur Verfügung zu stellen. Dies werde an den normalen APG-Aushängestandorten gemacht, nicht jedoch bei den Plakatständern. Zu weiter gehenden Rabatten sei die APG nicht verpflichtet, für bezahlte politische Plakate an den normalen Aushängestandorten gewähre sie jedoch freiwillig Rabatte zwischen 10 und 40%.

Für das GB zeigt sich mit der Preiserhöhung «einmal mehr die Problematik bei der Vergabe der Reklamekonzession durch die Stadt», wie Nico Lutz vom GB-Wahlausschuss auf sda-Anfrage sagte. Die APG erhöhe als Monopolistin die Preise um mehr als 900%, ohne dass sich die Rechtsgrundlage geändert habe. Das GB habe deshalb in der Sache den Preisüberwacher eingeschaltet und ihn aufgefordert, die Umstände des «unerhörten Preisaufschlags» zu prüfen. Die Wirkung für die Parteien sei dramatisch: Statt 200 Plakate für 6000 Franken könne das GB bei den Gemeindewahlen damit voraussichtlich nur noch 22 Plakate aushängen, und dies zum Preis von 8250 Franken.

Der Streit zwischen APG und GB spielt vor dem Hintergrund der Beratung des neuen Reklamereglements im Stadtrat vom Donnerstag kommender Woche; es ist wegen der divergierenden Interessen von Ortsbildschutz und Wirtschaftsfreiheit im Plakatierwesen ohnehin umstritten. Wenn die APG nicht von ihrer Haltung abrücke, sehe sich das GB wohl gezwungen, Rückweisung zu beantragen, sagte Lutz.

Ulrich Zingg, Generalsekretär der städtischen Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau, sagte auf Anfrage, die APG sei vertraglich einzig zum Aushang von 30 Gratisplakaten im Vorfeld der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen verpflichtet. Die Stadt sei an den Vertrag mit der APG gebunden und sehe sich als Folge der Preiserhöhung zu keinen Massnahmen veranlasst.