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Das Monopol des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) wird bald aufgehoben. Der am Dienstag von der rechtskonservativen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf will Anfang nächsten Jahres eine flächendeckende private TV-Konkurrenz zulassen. Im Radiobereich werde zudem noch dieses Jahr die Beschränkung des Sendebereichs privater Radiostationen auf ein einziges Bundesland aufgelöst. Beschwerden bei EU-Instanzen gegen die Vormachtstellung des ORF, der als einziger TV-Sender im Land über Hausantenne zu empfangen war, blieben erfolglos. Österreich war lange Zeit als «Medien-Albanien» verschrieen, da Privatfernsehen verboten war. Empfindlicher als die Zulassung landesweiter Konkurrenz dürfte den ORF die Einschränkung seiner Werbeformen treffen. Das neue Gesetz sieht das Verbot von Product Placement und Themensponsoring vor, die dem Sender umgerechnet bis zu 60 Mio. Fr. im Jahr einbrachten. Zudem plant die Regierung eine Konzentration auf den öffentlich-rechtlichen Informations- und Bildungsauftrag.