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Montag
24.03.2008

Der Arbus, die Vereinigung für kritische Mediennutzung, erwartet vom Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesrat die Radio- und Fernsehkonzessionsentscheide «auf dem Hintergrund einer medienpolitischen Strategie zu treffen, welche die regionale Vielfalt und in erster Linie die Meinungsfreiheit gewährleisten». Die Vereinigung nimmt auf die dringliche Anfrage im Zürcher Kantonsrat vom 17. März 2008 Stellung: Darin äussern sich 72 Kantonsparlamentarier der SVP, der FDP, den Grünen, der EVP und der GLP zur Antwort des Regierungsrats des Kantons Zürich in der Vernehmlassung zu den Konzessionsgesuchen für UKW-Radio und Regionalfernsehen.

In der dringlichen Anfrage bezeichnen es die Politiker «als kompletten Unsinn», dass eine politische Behörde wie in schlechten alten Sowjetzeiten über die Gestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz entscheide. «Wie die Volksvertreter auf eine solche Aussage kommen, entzieht sich unserer Kenntnis, handelt es sich beim genannten Verfahren doch um eine gängige demokratische Vernehmlassung und keineswegs um eine isolierte Entscheidung einer nicht autorisierten Behörde», hält Arbus dagegen in seiner Stellungnahme fest.

Die Kantonsräte bezeichnen TeleZüri, Radio 24 und Radio Energy als «die erfolgreichsten Stationen» und bedauern in ihrer Äusserung, dass gegen die Mehrheit der Zuschauer entschieden wird. Sie finden es fragwürdig, wieso sich der Regierungsrat in seiner Stellungnahme für TeleTop ausspricht und den «erwiesenermassen professionellen Sender» TeleZüri nicht unterstützt.

Arbus wiederum will dem Lokal TV-Sender die Professionalität nicht absprechen. «Aus Sicht unseres Demokratieverständnisses und unserer Überzeugung einer unabhängigen und auch sich konkurrenzierenden Medienlandschaft besteht in der Region Zürich mit der Tamedia (`Tages-Anzeiger` mit Splitausgaben, Radio 24, TeleZüri) jedoch eine teilweise ungesunde Vormachtstellung eines Medienhauses, welche wir in dieser Form hinterfragen», heisst es in der Mitteilung weiter. Die Vereinigung ist aus diesen Gründen der Meinung, «dass es bei der Konzessionsvergabe durchaus Sinn macht, den von einem Medienkonzern unabhängigen Anbieter TeleTop zu konzessionieren und nicht TeleZüri».