Tabakwerbung soll in der Europäischen Union ab 2005 verboten sein - darauf einigte sich der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel. Vom Verbot sind alle Zeitungen und Zeitschriften betroffen, aber auch das Radio, das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Grossveranstaltungen wie Autorennen oder Konzerte. Deutschland stimmte dagegen, weil es ein Verbot nur für grenzüberschreitende Medien wollte. Die deutsche Regierung hatte ein EU-weites Tabakwerbeverbot bereits im Jahr 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu Fall gebracht. Ob Berlin nun erneut vor dieses Gericht ziehen will, war zunächst unklar.
Die deutsche Werbewirtschaft hat das geplante Tabakwerbeverbot bereits scharf kritisiert. Dadurch seien bei Medien und Werbeagenturen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sagte Volker Nickel, Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), am Montag in Bonn. Den direkten Einnahmeverlust bezifferte er auf rund 200 bis 230 Millionen Euro pro Jahr. Die Tabakwerbung sei bereits heute in Deutschland nicht mehr frei, sondern durch strenge Selbstverpflichtungen der Wirtschaft reglementiert, betonte Nickel. Durch Anzeigen und Spots werde kein einziger Jugendlicher zum Raucher gemacht. Es gehe lediglich um die Verteilung von Marktanteilen.
Nach Ansicht von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne aber, von dem der Vorschlag stammt, besteht ein Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Werbung. Das Rauchen koste jährlich mehr als eine halbe Million Menschen in der EU das Leben. Den neuen Vorstoss begründet die Brüsseler Behörde angesichts des EuGH-Urteils jedoch nun mit den unterschiedliche Regeln in den Ländern der EU, die im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes harmonisiert werden müssten. Dieser wiederum fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Mehr dazu: EU-Parlament will europaweites Tabak-Werbeverbot
Montag
02.12.2002