Der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates will die TV-Konzessionen nicht mehr zwingend periodisch ausschreiben. Die Ständeräte sprachen sich dafür aus, dass die Konzessionen der regionalen Sender verlängert werden können, wenn die Sender bisher ihren Leistungsauftrag erfüllt haben.
Für diesen Entscheid gibt es lobende Worte des Verbands der Schweizer Regionalfernsehen. «Eine solche Bestimmung erachtet Telesuisse als sehr sinnvoll, kann sie doch unnötige jahrelange juristische Verfahren mit Kosten in Millionenhöhe verhindern, wie sie bei der letzten Konzessionierung der Fall waren», teilte der Verband mit.
Auch ein weiterer Entscheid der Kommission stösst beim Verband auf Rückhalt. So sollen bisher nicht an die Sender ausbezahlte Gebührengelder für die Ausbildung junger Journalisten und die Technologieförderung eingesetzt werden, «statt sie in Rappenbeträgen an die Gebührenzahler zurückzuerstatten», wie Telesuisse kritisierte.
Dieser Vorschlag war während der Frühjahrssession im Rahmen der Debatte über die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) bereits im Nationalrat eingebracht worden. Er wurde damals aber von der Ratsmehrheit abgelehnt. Die Kommission des Ständerates sprach sich mit zehn zu zwei Stimmen nun aber deutlich für die Änderung aus.
