Der Bund soll die Zustellung von Zeitungen auch in Zukunft verbilligen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates KVF will an der indirekten Presseförderung festhalten. Mit 9 zu 1 Stimme beantragte am Freitag die Kommission ihrem Rat, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Christine Bulliard (CVP/FR) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Motion war mit Blick auf das Sparprogramm KAP eingereicht worden, das das Parlament in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Der Bundesrat hatte im Rahmen dieses Sparprogramms auf die indirekte Presseförderung verzichten wollen.
National- und Ständerat waren damit aber nicht einverstanden, sie kippten die Massnahme aus der Vorlage. Nun soll verhindert werden, dass der Bundesrat im bereits geplanten nächsten Sparprogramm erneut bei der indirekten Presseförderung ansetzt. Die Ständeratskommission hat deshalb den Motionstext, der sich auf das KAP bezog, leicht abgeändert. Der Nationalrat wird noch einmal darüber befinden müssen.
