Die Fernmeldekommission des Ständerats hält am Verbot von politischer Werbung für Radio- und Fernsehsender fest.
Anders als ihre Schwesterkommission des Nationalrats hat das Gremium eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Thoms Matter zur Ablehnung empfohlen.
Der SVP-Politiker fordert, dass die privaten Radio- und TV-Anbieter im Werbebereich den privaten Online-Anbietern «gleichgestellt» werden sollen, indem auch sie politische Werbung schalten dürfen.
«Die Zulassung von Werbung mit politischem Inhalt würde eine Lücke im hart umkämpften Werbemarkt schliessen und für die privaten Radios und Fernsehen im Sinne ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Zusatzeinnahmen generieren», begründete Thomas Matter in dem 2024 eingereichten Vorstoss seine Forderung unter anderem.
Anderer Meinung ist die Kommission. Der Vorstoss schaffe ungleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Radio- und Fernsehanbietern, schreibt das Gremium in einer Mitteilung.
Es hält fest, «dass bei den privaten konzessionierten Anbietern die erhaltenen Anteile aus der Radio- und Fernsehabgabe einen markanten Anteil ihres Umsatzes darstellen».
Deshalb lehnt die Kommission die Forderung mit 6 zu 2 Stimmen ab. Das Geschäft geht nun nochmals zurück an die Schwesterkommission im Nationalrat.
