In einem neuen Vorstoss wollen FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey die privaten Hosting- und Cloudanbieter mehr in die Abwehr von Cyber-Attacken einbinden.
Bundesrat und Nationalrat hatten sich hinter die Motion gestellt. Nun steht die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats auf die Bremse.
«Die Kommission möchte an einer ihrer nächsten Sitzungen zunächst die interessierten Kreise anhören», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag knapp zum Verzögerungsgrund.
Hosting- und Cloudanbieter spielten bei der Bekämpfung von Cyberattacken eine genauso wichtige Rolle wie Internetanbieter, begründeten de Quattro und Andrey ihren im Januar lancierten Vorstoss.
Tatsächlich werden Hosting- und Cloudanbieter für Cyberangriffe in der Schweiz genutzt. So beobachtet das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mehr und mehr Attacken gegen Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, welche über IT-Infrastruktur in der Schweiz ablaufen.
Im Unterschied zu Internetanbietern werden die Hosting- und Cloudanbieter aber nicht vom Fernmeldegesetz erfasst. Deshalb gibt es auch keine gesetzlichen Vorgaben zur Cybersicherheit.
Hosting- und Cloudanbieter können, Stand heute, also weder zu Abwehrmassnahmen verpflichtet werden, noch können ihnen Rechte eingeräumt werden, die sie dabei unterstützen würden.
Für die beide Motionäre ist klar: «Es liegt eine Ungleichbehandlung vor, welche sich nicht durch fernmeldetechnische Unterschiede bei den angebotenen Dienstleistungen begründen lässt.»
Zu den Cloud-Anbietern in der Schweiz gehören Swisscom MyCloud, SecureSafe, pCloud und Infomaniak.
Als Hosting-Anbieter in der Schweiz aktiv sind unter anderen Hostpoint, Cyon, Hoststar, Metanet oder Hosttech.
