Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will kein Sponsoring-Verbot für die Bundesbehörden.
Mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat, einer von Ständerat Thomas Minder eingereichten Initiative keine Folge zu leisten.
Die Initiative des parteilosen Ständerates aus Schaffhausen möchte es dem Bund verbieten, bestimmte seiner Aktivitäten – zum Beispiel Anlässe oder Publikationen – von Privatunternehmen sponsern zu lassen.
Die Kommission folgt damit dem Entscheid ihrer Schwesterkommission aus der grossen Kammer – und revidiert ihren eigenen Entscheid vom Januar, als sie einem Sponsoring-Verbot für den Staat noch positiv gegenüber stand.
