Der Ständerat will kommerzielle Gewinnspiele in den Massenmedien verbieten lassen. Am Dienstagmorgen ist er einer Minderheit der vorberatenden Kommission zum Glücksspielgesetz gefolgt und hat mit 30 gegen 14 Stimmen beschlossen, dass das Gesetz keine Ausnahme für Gewinnspiele in Medien, die den Verkauf ankurbeln, machen soll.
Wer bei diesem Typ Spiel mitmachen will, muss einen Geldbetrag bezahlen, zum Beispiel, indem man ein zwei Franken schweres SMS versendet. Die Spielveranstalter finanzieren mit den Einsätzen das Spiel oder ziehen sogar einen Gewinn daraus. Zum Beispiel bei SRF gibt es ab und zu solche Spiele.
Die Mehrheit der kleinen Kammer störte sich unter anderem daran, dass es nicht transparent sei, wohin die Gewinne dieser Spiele flössen, und entschied anders, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga warf dem Rat Ungleichbehandlung vor: Während Detailhändler wie Coop oder Migros solche Spiele durchführen dürfen, seien sie für die Medien künftig verboten.
Weiter beschloss der Ständerat auch, dass ausländischen Online-Spielanbieter kein Zugang zur Schweiz gewährt werden soll. Andere Streitpunkte blieben am Dienstagmorgen in der kleinen Kammer noch unbeackert. So werden sich die Ständeräte und Ständerätinnen in der laufenden Sommersession nochmals über das Geschäft beugen müssen, zum Beispiel zur Frage, wie Lottogewinne besteuert werden sollen oder ob und unter welchen Bedingungen Casinos im Web erlaubt sind.
Die Schweizer Geldspielbranche setzt pro Jahr rund eine Milliarde Schweizerfranken um. 2012 stimmte das Volk einer neuen Verfassungsgrundlage zu, wonach der Bund Vorschriften über Geldspiele erlässt. Das neue Gesetz, das nicht zuletzt die digitalen Spielangebote regeln will, ersetzt das Spielbanken- und Lotteriegesetz aus den 1920er-Jahren.
