Der Ständerat hat der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zugestimmt. 30 Parlamentarier nahmen die Vorlage an, zwei lehnten sie ab und vier enthielten sich der Stimme.
Mit dem Gesetz will der Bundesrat die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren ans Internetzeitalter anpassen. Unter anderem ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, Computer mit Trojanern zu überwachen und die Internettelefonie abzuhören.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte, dass die Schweiz noch keine Staatstrojaner geschrieben habe. «Solche Programme hat man nicht auf Vorrat. Sie müssten durch die Strafverfolgungsbehörden in Auftrag geben werden, und sie müssen durch das Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden.»
Das Gesetz wird im Juni noch vom Nationalrat behandelt. Die Piratenpartei Schweiz kündigte bereits ein Referendum an.
