Schon zwei Anläufe zu einem gesetzlichen Whistleblower-Schutz sind im Parlament gescheitert. Nun hat der Ständerat einen dritten Anlauf genommen.
Eine Motion vom Zürcher FDP-Politiker Ruedi Noser hat am Mittwoch in der kleinen Kammer mit 35 zu 2 Stimmen volle Unterstützung gefunden.
Der Anstoss zu einem neuerlichen Versuch für einen Whistleblower-Schutz kam aus der OECD. Noser ist Vorsitzender der ständigen parlamentarischen Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieser internationalen Organisation.
Die Schweiz habe bei der OECD ein «gutes Standing», versicherte der Ständerat und Delegationsvorsitzende. «Was aber immer kommt, ist, dass wir im Korruptionsrecht diese Whistleblower-Regelung nicht haben.»
Man müsse nicht immer nur ins Ausland schauen, sagte Noser weiter. Er kenne in seiner Branche «einige Fälle, die jetzt vor Gericht kamen, die auf Korruption hindeuten und vielleicht mit einer Whistleblower-Gesetzgebung auf Bundes- oder Kantonsebene früher gefunden worden wären».
Und schliesslich machte er klar, dass eine Meldestelle so neutral wie immer möglich sein müsse: «Man kann nicht Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen vertreten und eine Whistleblower-Stelle haben. Das geht nicht.»
Auch Thomas Minder, der mit Noser in der OECD-Delegation sitzt, unterstützte die Motion. «Die Schweiz hat hier die Hausaufgaben noch nicht gemacht», sagte der Ständerat aus Schaffhausen.
«Selbstverständlich muss das Whistleblowing gerade dort, wo der Staat im weitesten Sinne Arbeitgeber ist, funktionieren. Wir erinnern uns alle an die Missstände im Sozialamt in Zürich und die beiden Whistleblowerinnen, die alsdann entlassen wurden.»
Den KMU-Bereich dagegen wollte Minder ausklammern. «Es genügt, wenn wir im privaten Bereich die grossen Firmen und den Staat als Arbeitgeber erfassen.»
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider anerkannte zwar den Handlungsbedarf, sah aber den Mehrheitsverhältnissen ins Auge: «Derzeit deutet nichts darauf hin, dass ein politischer Konsens zu diesem Thema möglich wäre», sagte die SP-Bundesrätin in der Ratsdebatte.
Auch würde Nosers Vorschlag keine neuen Elemente liefern, die mehrheitstauglich sein könnten. Daher lehne der Bundesrat die Motion ab.
