Die Freiheit des Werbemarktes gewichtet der Ständerat stärker als die Gesundheitsprävention: Die kleine Kammer hat am Dienstag die von Gesundheitsminister Alain Berset vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte zurückgewiesen.
Insbesondere das Werbeverbot für Zigarren und Zigaretten war den Ständeräten ein Dorn im Auge. Mit 28 gegen 15 Stimmen folgte der Rat seiner vorberatenden Gesundheitskommission. Jetzt liegt der Ball beim Nationalrat, der ihn der Regierung zurückspielen kann.
Kinder- und Jugendschutz, wie ihn bereits die heute geltende Regelung kennt, sei in Ordnung. Restriktionen von Werbung und Sponsoring, die darüber hinausgingen, würden zu stark in den Markt eingreifen. Bemängelt wurde von bürgerlicher Seite auch, dass die weniger schädlichen E-Zigaretten in den gleichen Topf geworfen würden als die herkömmlichen Glimmstäbchen.
Ob Werbeverbote überhaupt wirksam seien, war umstritten. SP-Urgestein Hans Stöckli verwies auf die Kantone mit strikteren Werbeverboten und gleichzeitig tieferen Raucherquoten und meinte schalkhaft: «Wenn man dies verkennt, muss man sich in einem stark vernebelten Raum befinden.»
