Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat ein Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Toni Brunners im Fall des Inserates «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».
Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, sprach sie sich mit sechs zu einer Stimme bei fünf Enthaltungen gegen die beantragte Aufhebung der Immunität aus.
Den unmittelbaren Zusammenhang der amtlichen Stellung Brunners als Präsident der SVP Schweiz mit der Veröffentlichung des Inserates sah die Mehrheit der Kommission als gegeben, wie es in der Medienmitteilung der Parlamentsdienste heisst. Die Präsidenten der grössten politischen Parteien seien alle Mitglieder der Eidgenössischen Räte.
Die Kommission kam zum Schluss, dass es im Alltag schwierig sei, zwischen den Tätigkeiten als Ratsmitglied und der Arbeit für die Partei zu unterscheiden. Sie ist der Auffassung, dass das institutionelle Interesse gegenüber dem Interesse an der Strafverfolgung überwiegen muss.
Im August hatte sich bereits die Immunitätskommission des Nationalrates gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Damit ist eine Strafverfolgung Brunners nicht mehr möglich.
