Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates hat diese Woche eine Vorlage des Bundesrates, welche die freie Wahl der Set-Top-Boxen zum Empfang von digitalen Fernsehprogrammen verlangt hatte, mit zehn zu drei Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss geht auf eine Motion der jetzigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus dem Jahr 2007 zurück. Damals seien die Boxen zu einem relativ hohen Preis verkauft worden, heisst es in der Mitteilung der KVF.
Da die Konsumentinnen und Konsumenten heute mit Kabel, Antenne, Satellit, Swisscom-TV oder Web-TV bereits die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten haben würden, sei eine Regelung nicht mehr notwendig, hält die Kommission fest. Ausserdem würde eine Regelung die Gefahr bergen, dass der Wettbewerb verzerrt oder Schnittstellenvorgaben gemacht würden, welche nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
