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Der Ständerat will ein neues Filmgesetz mit möglichst wenig Staatsintervention und hat deshalb als Erstrat beschlossen, die Gesetzesvorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Mehrheit folgte damit einem Antrag von Carlo Schmid (CVP), der von der Regierung die Ausarbeitung eines schlanken Rahmengesetzes fordert. Die Vorlage «atme dirigistischen Geist» und sei von der «Mentalität einer Gefahrenabwehr» geprägt, sagte Schmid. Auf Opposition stiessen vor allem die Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Kinoangebots, insbesondere die Förderungsabgabe. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf setzt dabei in erster Linie auf Selbstregulation der Branche, sieht aber die Möglichkeit einer Abgabe von 1 bis 2 Fr. pro Billette vor, sofern die freiwilligen Massnahmen die Angebotsvielfalt nicht verbessern. Dies wurde von mehreren Rednern als zu interventionistisch kritisiert. Bezweifelt wurde zudem, ob die geforderte Yielfalt mit objektiven Kriterien messbar sei. Die Branche verwirkliche schon heute kulturelle Vielfalt, betonte Anton Cottier (CVP) als Präsident des Kino- und Verleiherdachverbands Procinema. Der Staat solle nur subsidiär und als «ultimo ratio» intervenieren, sagte Cottier. Mehr zum Filmgesetz: Neues Filmgesetz geht im März an den Erstrat