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Donnerstag
05.10.2000

Die kleinen regionalen Tageszeitungen sollen von der Presseförderung über die Posttaxen stärker profitieren. Oppositionslos hat der Ständerat dem Bundesrat eine entsprechende Empfehlung überwiesen. Die Arbeiten sind bereits im Gang. Die kleinen regionalen Tageszeitungen würden heute «zu einem marktwidrigen, ja geradezu existenzgefährdenden Verhalten gezwungen», sagte Toni Dettling von der FDP. Sie erhielten für die Frühzustellung keinen Vorzugstarif und müssten diese gleichwohl der Post überlassen, um in den Genuss des Treuerabatts zu kommen. Neben dem Einbezug der Frühzustellung der kleinauflagigen Tagespresse in die Presseförderung verlangt der Ständerat auch das Abrücken vom Giesskannenprinzip. In die Bundessubvention von jährlich 90 Mio. Fr. teilen sich heute über 3000 Titel, darunter die gesamte Fach- und Mitgliedschaftspresse. Überprüfen soll der Bundesrat schliesslich die Methode, nach der die Post das Defizit ihrer Zeitungsrechnung berechnet. Laut Bundesrat Moritz Leuenberger ist die Revision der Postverordnung bereits in Arbeit. Das Inkrafttreten sei für 2002 geplant. (SDA)