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Donnerstag
30.11.2000

Die Debatte über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat begonnen. Ständeräte aus der französischen und italienischen Schweiz äusserten am Donnerstag ihre Bedenken gegenüber der Liberalisierung des privaten Radio- und Fernsehmarktes nach europäischen Standards. Durch die Aufhebung des Gebührensplittings bei elektronischen Medien würden die gesamten Radio- und Fernsehgebühren, ca. 700 Mio. Fr., in die Kassen der SRG-SSR idée suisse fliessen. Die Privaten verlören dadurch ihren Anteil von 5 Mio. Fr. Natürlich würden im Gegenzug die Werberichtlinen für die Privatsender massiv gelockert, sagte Simon Epiney (CVP). In vielen Gebieten der Schweiz könnten die Lokal- und Regionalsender aber nicht auf starke Werbeeinnahmen zählen. Michèle Berger (FDP) fügte an: «Die 5 Mio. sind für die Lokal- und Regionalsender überlebenswichtig, während sie die SRG gegenüber den ausländischen Sendern nicht konkurrenzfähiger machen.»