In der politischen Kommunikation des Bundesrates wird die Professionalisierung zunehmen: Diese Prognose machte Vizekanzler Achille Casanova am Wochenende an der Tagung «Staatskommunikation» der Schweizer Medienforscher in Zürich, wie es in einer von Roger Blum, Medienwissenschaftsprofessor, verfassten Mitteilungen der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft (SGKM) am Montag hiess. Casanovas Konzept der Öffentlichkeitsarbeit der schweizerischen Regierung basiere auf einer Dreiphasen-Strategie: Wenn ein neues Problem auftauche, müsse die Regierung in dieser ersten Phase Präsenz markieren und deutlich machen, dass sie eine Lösung anstrebe. Auf dem Weg zur Lösung müsse sie den Prozess in der zweiten Phase publizistisch begleiten. In der dritten Phase habe sie den Entscheid zu kommunizieren. Das politische System habe die Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert, so Casanova weiter. Es verstehe die Information als eine Bringschuld. Dabei stünden die einzelnen Bundesräte zunehmend unter Erfolgsdruck. Daher werde sich der politische Diskurs immer mehr von der Kollegialität verabschieden und zur Personalisierung übergehen.
Entweder muss sich der Bundesrat vor Abstimmungen stärker engagieren als früher, oder die Schweiz muss die staatliche Parteienfinanzierung einführen: Zu diesem Schluss führte eine Diskussion mit Nationalrat Andreas Gross und Professor Otfried Jarren, die ebenfalls an der Tagung teilnahmen. In der Schweiz bestehe eine Krise der politischen Akteure, sich öffentlich Gehör zu verschaffen, zitierte die Medienmitteilung Gross. Der Bundesrat springe in die Lücke, weil die Parteien überfordert seien. Die Alternative dazu sei die Parteienfinanzierung. Zu ähnlichen Schlüssen gelangte auch Publizistikprofessor Jarren. Er verlangte, dass der Bundesrat seine Kommunikationsabsicht jeweils öffentlich mache. Auch Susanne Sorg-Keller, Kommunikationschefin bei der Zürcher Regierung, und Urs Rellstab von economiesuisse unterstützten das Engagement der Regierung vor Volksabstimmungen, mahnten aber, bestimmte Grenzen einzuhalten. Wie entsprechende Regeln auszusehen hätten, blieb allerdings laut Medienmitteilung umstritten.
Montag
15.09.2003