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Um ihren Leistungsauftrag weiterhin erfüllen zu können, braucht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR idée suisse) in der Periode 2011 bis 2014 durchschnittlich 54 Millionen Franken mehr pro Jahr. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die SRG am Freitag dem Bundesrat übergeben hat. Ohne bereits eingeleitete Sparmassnahmen und Effizienzprojekte würde die durchschnittliche Finanzierungslücke mehr als doppelt so hoch ausfallen.

Im Moment könne das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) inhaltlich noch keine Stellung nehmen, wie Deborah Murith, Pressesprecherin des Bakom, auf Anfrage des Klein Reports am Freitag sagte. Auch die SRG selbst könne noch nicht einschätzen, wie der Bundesrat reagieren werde, so der SRG-Mediensprecher Daniel Steiner gegenüber dem Klein Report. «Nachdem wir die Kostensituation bis ins letzte Detail aufgezeigt haben, hoffen wir nun, dass der Bundesrat die Lage erkennt und einnahmeseitig handeln wird», sagte Steiner.

Vor allem zwei Faktoren tragen zur Finanzierungslücke bei: 40 Millionen Franken fehlen, weil mehr Menschen Ergänzungsleistungen beziehen als die Behörden angenommen haben. Da Ergänzungsleistungsbezüger keine Gebühren zahlen müssen, fällt die Einnahmequelle deutlich tiefer aus als budgetiert. Zweitens ist die Teuerung seit 2000 nicht mehr ausgeglichen worden.

Einnahmeseitig könnte der Bundesrat mit folgenden Massnahmen die Finanzlücke schliessen: Rechtliche Voraussetzungen schaffen für mehr kommerzielle Einnahmen durch Werbung und Sponsoring und im Online-Bereich, Bundesbeiträge für Auslandleistungen erhöhen (Online-Plattform Swissinfo, 3SAT, TV5), die tatsächliche Entwicklung der aus sozialpolitischen Gründen gebührenbefreiten Haushalte bei der Festlegung der Gebühren berücksichtigen.

Falls keine dieser Massnahmen möglich ist, müssten laut dem SRG-Bericht die Ausgaben weiter reduziert werden. Die Grenze sei allerdings erreicht, wo dies ohne Abstriche am Programmangebot zu realisieren ist. Die SRG werde aber erst in letzter Konsequenz auf angebotsstrategisch wichtige und beliebte Programme verzichten. Auch ein Leistungsabbau würde aber letztlich in die Kompetenz des Bundesrats fallen, denn nur er kann konzessionierte Programme aufheben.

Als Non-Profit-Unternehmen finanziert sich die SRG zu rund 70 Prozent über Gebühren und zu rund 30 Prozent aus kommerzieller Tätigkeit. Sie umfasst sieben regionale Unternehmenseinheiten und drei Tochtergesellschaften. Mit rund 6000 Beschäftigten oder 4700 Vollzeitstellen und einem Jahresumsatz von rund 1,6 Milliarden Franken ist die SRG das grösste Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz.