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Mittwoch
13.03.2002

Härtefälle bei der Anschaffung von Satellitenempfangsanlagen sollen künftig finanziell unterstützt werden. Dazu verpflichtete Bundesrat Moritz Leuenberger die SRG SSR idée suisse. Diese plant die Umrüstung auf digitalen Antennenempfang. Wer keinen Kabel- oder Satellitenempfang hat, muss daher während der nächsten Jahre auf die ersten Fernsehprogramme aus anderen Sprachregionen verzichten. Will man dies nicht, muss man sich eine Satellitenempfangsanlage anschaffen. Zur Prüfung von Härtefällen legte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) der SRG Mindestanforderungen vor: «Härtefälle sind Personen, die trotz AHV- oder IV-Rente unter dem Existenzminimum leben und deshalb keine Gebühren bezahlen müssen», sagte Bakom-Sprecher Bernhard Bürki am Mittwoch. Zudem müssten die Antragssteller «klar belegen, dass sie die Umstellung effektiv vornehmen und die Investitionen dafür tätigen werden», meinte SRG-Sprecherin Josefa Haas. Über die Höhe der finanziellen Unterstützung konnte Haas nichts sagen. Die Direktbetroffenen, das Bakom rechnet mit 10 000 Haushalten, sind hauptsächlich Romands oder Tessiner mit Wohnsitz in der Deutschschweiz. Die Konsumentenorganisationen stören sich daran, dass das Deutschschweizer TV-Publikum, das über den «Röstigraben» hinweg fernsehen möchte, keine Unterstützung erhalten wird, wie sie am Mittwoch mitteilten. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht in der Umrüstung der SRG SSR ideé suisse eine Verletzung des Konzessionsauftrags und bezeichnet die Haltung der SRG als kleinlich. Mehr zum Antennen-Streit: Protest gegen Abschaltung von TV-Programmen