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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vorgeschlagene Revision für eine revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) «grundsätzlich» begrüsst. «Es ist wichtig, dass für ausländische und schweizerische Veranstalter grundsätzlich gleiche gesetzliche Voraussetzungen und damit gleich lange Spiesse im Wettbewerb geschaffen werden», schreibt die SRG in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die SRG wünscht aber Änderungen zu verschiedenen Punkten betreffend Werbemöglichkeiten, Unterbrecherwerbung und Online-Angebot. Ziel sei «eine vernünftige und an den Interessen der Zuschauer orientierte Regelung».

Gegenüber den Werbefenstern der ausländischen Programmveranstalter ruft die SRG nach «attraktiven und innovationsfördernden Regelungen». Seit das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und die zugehörige Verordnung RTVV am 1. April 2007 in Kraft getreten sind, zeige die Entwicklung jedoch deutlich, dass die lokalen Fernsehveranstalter an Werbegeldern verlieren und auch die Einnahmen der SRG-TV-Sender stagnieren oder sogar leicht zurückgehen. Dagegen sei über 50 Prozent mehr Werbegeld brutto in die Schweizer Werbefenster der ausländischen privaten Programme geflossen.

Deshalb begrüsst die SRG die vorgesehene Liberalisierung bei der Unterbrecherwerbung, bei den Werbemöglichkeiten und im Online-Angebot, «auch wenn diese nach wie vor nicht im gleichen Umfang wie für die privaten Veranstalter stattfindet», wie die SRG betont. «Ein Mehr an kommerziellen Einnahmen entlastet auch die Gebührenzahlenden.» Es sei im Übrigen «selbstverständlich, dass Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten nicht durch Werbung unterbrochen werden dürfen».

Schliesslich wehrt sich die SRG beim Thema «Online-Werbung» dafür, «nicht a priori vom Werbemarkt ausgeschlossen zu sein», da sie für den gesamten Schweizer Markt eine Lokomotivfunktion habe, findet der Staatssender. «Die Konkurrenz für die privaten Verlagshäuser ist heute längst nicht mehr die SRG, sondern ausländische Produkte (Werbefenster, Google, Youtube usw.)», schreibt die SRG. Der Wettbewerb der SRG mit der Schweizer Presse finde online vor allem im Bereich des Nachrichtenangebotes statt. Wenn, dann seien hier verhältnismässige Massnahmen zum Schutz der Schweizer Presse gegenüber dem Angebot der SRG nachvollziehbar.