Der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns Mathias Döpfner hat sich in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Mit viel Pathos warnt Döpfner vor Techkonzernen aus den USA und China.
«Verehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Frau von der Leyen», eröffnet Döpfner seinen offenen Brief, den er am Mittwoch in der hauseigenen Tageszeitung «Welt» prominent platzieren liess. «Heute wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, weil mein Anliegen von grösstem öffentlichen europäischen Interesse ist.»
«Es geht darum, dass Technologieplattformen aus Amerika und China im Begriff sind, die Souveränität der Bürger infrage zu stellen, also den Souverän zum Untertan zu machen und damit Demokratie und offene Gesellschaft zu unterminieren», schreibt der warnende Springer-Boss in Richtung der mächtigsten Frau Europas.
«Allein Google und Facebook haben im vergangenen Jahr circa 230 Milliarden Dollar Werbeumsatz erwirtschaftet. Das sind 46 Prozent des weltweiten Werbemarkts. Bis 2024 wird der Marktanteil laut Prognosen auf mehr als 60 Prozent steigen», so Döpfner.
Die «absolute Dominanz der Plattformen» bedeute das fast völlige Verschwinden der Vielfalt journalistischer und künstlerischer und kommerzieller Angebote. Ausserdem bestehe das Geschäftsmodell der werbefinanzierten Plattformen darin, ihre Kunden «auszuspähen wie Geheimdienste».
Die Alternative zu diesem Überwachungskapitalismus sei «bestechend einfach»: «Die Daten müssen nur wieder und endgültig denen gehören, denen sie eigentlich immer gehörten. Den Bürgerinnen und Bürgern. Dem Souverän.» Wenn es nach Mathias Döpfner geht, dann gehören die Daten in Europa «weder dem Staat noch einem Unternehmen», sondern «immer nur dem Individuum».
Und jetzt wird er konkret: «In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden», so seine Forderung,
Im «grossen Ernst» appelliert Döpfner an die Kommissionspräsidentin: «Verhindern Sie die Überwachung der Menschen, indem Sie die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten verbieten. Beschränken Sie damit die Übermacht monopolistischer Plattformen aus Amerika und China.»
«Pluralismus der Lebensstile, der Meinungen und Ideen hat Europa immer stark gemacht. Überwachung, Kollektivismus und Fremdbestimmung haben uns fast zerstört.»
«Totale Transparenz endet immer totalitär», schliesst Döpfner seinen Appell.
