Über die Weihnachtsfesttage sorgen die deutschen Sozialdemokraten in Niedersachsen für einen Medienrummel gegen die Schweizer Banken und drohen mit einem Lizenz-Entzug für «Steuersünder»-Banken. Zum Auftakt des Wahlkampfjahres kündigt der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neue Sanktionen gegenüber Banken an.
Laut Umfragen von «Spiegel online» ist Weil der kommende Ministerpräsident Niedersachsens: Er habe gute Chancen bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen und damit Peer Steinbrück zum Auftakt des Wahljahres 2013 den Rücken zu stärken.
Im Interview mit «Spiegel online» sagte Stephan Weil: «Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.»
Der SPD-Mann will sich zudem an der Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder orientieren, von dem er sich als Student einst anwaltlich vertreten liess. Er habe zwar keine politischen Vorbilder, sagte Weil. «Aber ich kenne und schätze Schröder seit langem und will insbesondere an seine pragmatische Wirtschaftspolitik anknüpfen.»
