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Freitag
25.07.2003

Zu regierungsfreundlich und zu wenig objektiv: Das staatliche spanische Fernsehen (TVE) ist vom Nationalen Gerichtshof wegen einer Berichterstattung über einen Generalstreik gegen die Regierung von Ministerpräsident José María Aznar im vergangenen Jahr wegen mangelnder Objektivität verurteilt worden. Der Nationale Gerichtshof kritisiert, dass der Sender die Gewerkschaften vor dem 24-stündigen Ausstand im Juni 2002 nicht ausreichend zu Wort kommen liess, er wertet dies als einen Verstoss gegen das Streikgrundrecht.

Zudem hat der Sender das Resultat einer Umfrage verschwiegen. Die Umfrage wurde von der Regierung in Auftrag gegeben und schmeichelte ihr nicht: 50% der Bevölkerung hielten den Streik gegen die von Aznar beschlossene Kürzung des Arbeitslosengeldes als gerechtfertigt. Die Spanier sagten in der Befragung weiter, dass die Gewerkschaften mehr zur Verhinderung des Streiks unternommen hätten, als die Regierung. Dieses Resultat verschwieg TVE, sie erwähnte nur, dass 34% der Spanier den Ausstand nicht unterstützten.

Wegen dieser einseitigen Berichterstattung verklagte der spanische Gewerkschaftsverband CCOO den Sender. Dieser habe eine Propagandakampagne und Nachrichtenmanipulation betrieben, argumentierte er. TVE muss das Urteil nun in allen Nachrichtensendungen verbreiten. Die Gewerkschaften bezeichneten das Gerichtsurteil als historisch. Die spanische Opposition wirft dem Staatssender seit jeher vor, regierungsfreundlich zu sein. TVE weist die Vorwürfe zurück und will gegen das Urteil Berufung einlegen.