Content:

In Simbabwe hat das Parlament ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit verabschiedet. Demnach benötigen Journalisten in dem südafrikanischen Land in Zukunft eine Arbeitserlaubnis, die von einer Regierungskommission erteilt wird. Der Oppositionsabgeordnete und «Schattenaussenminister» Tendai Biti meinte, das Gesetz sei «der Versuch der simbabwischen Regierung, zu kontrollieren, was wir lesen, wer es schreibt, wer es vertreibt. Aber vor allem soll das Gesetz persönliche Rechnungen begleichen.» Das Gesetzt beinhaltet auch ein Arbeitsverbot für ausländische Journalisten. Ausländische Korrespondenten können nur noch eine befristete Arbeitserlaubnis bekommen. Zudem werden die Verbreitung «falscher Informationen» mit Gefängnisstrafen geahndet. Mit dem Gesetz wolle sich Präsident Robert Mugabe nach Ansicht von Kritikern die Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. und 10. März sichern.