«Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», meinte Nancy Faeser in ihrer Innenministeriumszeit bei der Ampelregierung im Februar 2024.
Im Juli 2024 wurde folgerichtig das rechte Kampfblatt «Compact» von Nancy Faeser verboten. Strafrechtlich hatte sich das Magazin nichts zuschulden kommen lassen, deshalb wurde der Ministerin das Verbot des Magazins untersagt; dieser Entscheid ist nur vorläufig, denn das Innenministerium zieht auf die nächste Instanz.
Ein Meme des rechtsnationalen «Deutschland-Kuriers», das Faeser zeigt mit einem Plakat mit dem Schriftzug «Ich hasse die Meinungsfreiheit», führte nun aktuell in Bamberg zur Verurteilung des Chefredaktors zu sieben Monaten Haft auf Bewährung.
Die Strafanzeige wurde von Faeser gestellt, aufgrund des verschärften Paragrafen 187 – in Deutschland eingeführt in der Pandemie mit dem Satz, Verleumdung und Verächtlichung von «Personen im öffentlichen Leben» seien mit besonderen Strafen zu verfolgen.
Deniz Yücel, preisgekrönter Journalist, der unter Erdogan verfolgt wurde, wegen sogenannter «Terrorpropaganda» über ein Jahr in dessen Gefängnis sass und nur durch vehementen Druck von Medien und deutscher Regierung frei kam, plädiert nun auf X dafür, das Meme – das als Meme, also als Internetwitz, sehr gut erkennbar ist –, überall zu teilen.
Denn wer Chefredaktoren, auch die rechtsnationalen, wegen einem polemischen Witz gegen eine Politikerin für sieben Monate einkerkern wolle, regiere nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur.
«Wenn Nancy Faeser sich von diesem skandalösen Urteil nicht klar distanziert, muss man fast vermuten, dass sie die Meinungsfreiheit tatsächlich hasst.» So fasst Andreas Rosenfelder unter dem Titel «Ein Urteil wie aus der Diktatur» zusammen.
«Die Welt» gehört zu den Vorreitern der Bekanntmachung des Falles, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr zurückhält.
