Die deutsche Bundesregierung hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland scharf verurteilt.
Allen DW-Mitarbeitenden in Russland sollen die Akkreditierungen entzogen werden. Zudem soll ein Verfahren eingeleitet werden, das den deutschen Sender zum «ausländischen Agenten» erklären würde, wie die russischen Behörden am Donnerstag mitteilten.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Sendeverbot aus der Sicht Moskaus eine Vergeltungsaktion sein soll für einen Entscheid der deutschen Medienaufsicht: Diese hatte am Dienstag die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE ohne Rundfunklizenz untersagt, wie der Klein Report berichtete.
«Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen», sagte ein Regierungssprecher gemäss deutschen Medien am Freitag in Berlin.
Gleiches mit Gleichem hat Putin jedenfalls nicht vergolten: Denn während die DW in Zukunft in Russland nicht mehr journalistisch arbeiten kann, steht es RT DE frei eine Sendelizenz in Deutschland zu beantragen.
Zudem kann der russische Sender wie bisher von Berlin aus ungestört eine Webseite betreiben, Videoinhalte produzieren sowie Journalistinnen und Reporter in Deutschland ohne vorherige Akkreditierung beschäftigen.
In Russland benötigen sämtliche ausländischen Korrespondentinnen und Korrespondenten eine Akkreditierung. Die Genehmigungen werden «häufig intransparent vergeben», wie die Journalistenorganisation Gemäss Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert.
