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Montag
20.11.2000

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats will gesetzlich verankern, dass die Swisscom ihre Sendeanlagen nicht an einen ausländischen Betreiber verkaufen darf, ohne dass sorgfältige Abklärungen getroffen worden sind. Mitte November hatte sich die SIK über die Absicht der Swisscom, UKW- und Richtstrahlsender zu verkaufen, beunruhigt gezeigt. Sie beschloss nun eine Motion, womit der Bundesrat beauftragt werden soll, bei der anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und des Fernmeldegesetzes alle landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und deren Sicherstellung zu garantieren.