Das Einigungsgremium für die «kollektive Arbeitsstreitigkeiten» bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) steht: Das Wirtschaftsdepartement hat am Montag die Mitglieder ernannt, die zwischen den SDA-Mitarbeitenden und der Unternehmensspitze schlichten sollen. Nun herrscht für 45 Tage Streikverbot.
Marc Häusler, Regierungsstatthalter im bernischen Oberaargau, ist vom Departement von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zum Vorsitzenden der SDA-Einigungsstelle ernannt worden. Als «Arbeitgeberbeisitzer» wird Alexander Frei vom Arbeitgeberverband Basel amten, von Arbeitnehmerseite wird Irene Darwich von der Gewerkschaft Syna dem Gremium «beisitzen». «Der Vorsitzende ist parteineutral.»
Das Gremium soll nun versuchen, eine «direkte Verständigung» unter den Parteien zu erreichen, hiess es am Montagmittag vom Seco, das das Sekretariat der SDA-Einigungsstelle führt. «Gelingt ihr dies nicht, stellt sie einen Vermittlungsvorschlag auf.»
Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich und die Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht. «Ab Bekanntgabe der Einsetzung der Einigungsstelle gilt für die beteiligten Parteien eine Friedenspflicht von 45 Tagen», heisst es zum Prozedere weiter.
Die Eidgenössische Einigungsstelle kann vom Wirtschaftsdepartement «von Fall zu Fall und nur auf Ersuchen Beteiligter» eingesetzt werden. Sie ist zuständig für Streitigkeiten, für die es keine gesamtarbeitsvertragliche Schiedsstelle gibt, die über die Grenzen eines Kantons hinausreichen und «bei denen die direkte Verständigung unter den Parteien nicht zum Ziel geführt hat».
