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Die Presseförderung in der Schweiz soll mit einer Stiftung auf eine neue Basis gestellt werden. Die Mitgliederversammlung des Verbandes Schweizer Presse hat am Donnerstag in Interlaken grünes Licht gegeben. Die Stiftung sollte mit Mitteln im Umfang von rund 150 Mio. Franken dotiert sein. Dieser Betrag entspreche in etwa der Hälfte dessen, was die Medien bei der Einführung des Drittelsmodells im Jahr 1993 erhalten hätten, sagte der neue Präsident des Verbandes Schweizer Presse, Hanspeter Lebrument, an einer Medienkonferenz. Die Mittel der Stiftung sollen für die Zeitungsverteilung und die Ausbildung eingesetzt werden. Bisher hatte der Staat die Zeitungszustellung per Post mit 100 Mio. Franken verbilligt. Ab 2004 werden es noch 80 Mio. Franken sein. Ende 2007 fällt der Bundesbetrag in seiner heutigen Form ganz weg.

Das Thema Presseförderung führte an der Mitgliederversammlung zu lebhaften Diskussionen. Laut Lebrument liessen sich dabei drei Gruppen unterscheiden: Einzelne Verleger sprachen sich gegen jede staatliche Presseförderung aus, eine zweite Gruppe wünschte eine Renovation des Verhältnisses von Staat und Presse, und eine dritte Gruppe bevorzugt die direkte Presseförderung. In der Schlussabstimmung setzte sich die Idee einer Stiftung mit 91 Ja- gegen 49 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen durch. Mit der Stiftung geht der Verband Schweizer Presse in die Offensive. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte in der
Sommersession ihrerseits einen Vorschlag für einen Verfassungsartikel für einen Medienartikel auf den Tisch gelegt. Der Verfassungsartikel ermöglicht es, die indirekte Presseförderung via verbilligte Posttaxen durch direkte Subventionen von Presse-Erzeugnissen abzulösen. Dabei müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das Parlament wird voraussichtlich in der Dezembersession über den Medienartikel beraten. Mit der Stiftungs-Idee liege nun ein zweiter Vorschlag auf dem Tisch, so Lebrument.

Kurz angeschnitten wurde an der Mitgliederversammlung auch der per 10. Juli 2004 vom Verband Schweizer Presse gekündigte Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Medienbranche. Lebrument wiederholte, dass der GAV gekündigt worden sei, weil nicht einmal eine Einigung auf einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den Vertretern der Journalistengewerkschaften möglich gewesen sei. Mittlerweile seien die Sozialpartner wieder im Gespräch. Die Verleger seien mit dem Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten und der Gewerkschaft Comedia daran, auf Anfang 2004 einen Termin zu suchen, um in die Verhandlungen einzusteigen. Welches die Kernpunkte dieser GAV-Verhandlungen sein werden, liess der neue Präsident des Verbandes Schweizer Presse offen.

Die Comedia lancierte am Donnerstag ihre GAV-Kampagne am Jahreskongress der Verleger mit einer symbolischen Flugblattaktion unter dem Titel: «Geht es um den GAV, werden wir uns mit Peanuts nicht zufrieden geben». Der von den Verlegern gekündigte GAV sei nach langen, nicht immer einfachen Verhandlungen im Mai 2000 in Kraft gesetzt worden. Der GAV 2000 enthalte Garantien für anständige Arbeitsbedingungen. Er sei ein Pfeiler für die Qualität im Journalismus.