Am 21. April war für den Zuger Finanzdirektor alles klar: Es gäbe «keine Treffer» punkto Oligarchen-Gelder, da keine Namen, die auf der EU-Sanktionsliste stünden, auftauchten.
Die Ratslinke im Schweizer Parlament sieht dies nicht nur in Bezug auf den Kanton Zug, sondern grundsätzlich anders. Offensichtlich wurden Vermögenswerte von den in der Schweiz wohnhaften Oligarchen in Schnellaktionen auf ihre Verwandten überschrieben, um der Blockierung durch die Schweizer Behörden zuvor zu kommen.
Deshalb forderte die SP die Einsetzung einer Taskforce. Dies nicht zuletzt deshalb, wie die SP begründete, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht unbefangen sei, weil es gleichzeitig für die Umsetzung der Sanktionen als auch für die früher erfolgte Ansiedelung von russischen Oligarchen verantwortlich sei. Der Bundesrat und auch die Parlamentsmehrheit lehnte die Einsetzung der Taskforce ab, zumal sich das Seco selbst für «unabhängig» befindet.
Wie konnte es zur Ansiedlung so vieler Oligarchen in der Schweiz überhaupt kommen, fragt sich der Klein Report, und stösst auf eine klassische Schweiz-Konstruktion. Das Seco beaufsichtigt den privaten Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE), entwickelt dessen Strategie mit, Präsidentin ist die frühere Bundesrätin Ruth Metzler. Der private Verein erhielt allein 2021 über 26 Millionen Franken Bundesgelder, wie dies die WOZ vom 9. Juni aufführt.
Dank Seco, S-GE, Bundesgeldern und ehemaliger Bundesrätin etablierte sich die florierende Vernetzung zwischen Demokratie Schweiz und Autokratie Russland. Witali Mutko war schliesslich Delegationsleiter auf russischer Seite für die S-GE und ermöglichte Schweizer Firmen wie Novartis, Nestlé und Glencore das Geschäft mit Russland.
Nach der gestrigen Sitzung im Nationalrat und dem Entscheid ändert sich an den engen Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz durch das Seco, das wohl weiterhin den privaten Verein S-GE mit Bundesgeldern unterstützen kann, nichts. Die Motion 22.3214 von Baptiste Hurni, doch eine eigene Taskforce einzurichten, wurde im Rat abgeschmettert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die «Schweiz ihren Beitrag» leiste, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken.
Ob dem wirklich so ist, so der Klein Report, wird wohl erst die Geschichtsschreibung zeigen.
