Content:

Donnerstag
23.05.2019

Digital

«Völkerrechtliche Pflichten entstehen keine»

«Völkerrechtliche Pflichten entstehen keine»

Der Bundesrat will die internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Cyberrisiken stärken: Die Schweiz wird dem «NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» im estnischen Tallinn beitreten.

Neutralitätspolitisch sei die Mitwirkung der Schweiz «unproblematisch», liess der Bundesrat am Mittwoch mitteilen. Dies, weil das Cyber-Abwehrzentrum nicht in die Nato-Kommandostruktur eingebunden sei und kein operatives Mandat habe. Auch völkerrechtliche Pflichten entstünden keine.

Die internationale Militärorganisation will die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr vertiefen. Finanziert wird es derzeit von 21 Ländern. 

Mit dem Beitritt erhalte die Schweiz Zugang zu Wissen und Informationen, was die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken unterstütze, so der Bundesrat weiter. «Ein bis zwei zivile oder militärische Fachpersonen» werde die Schweiz nach Estland entsenden.