Die Schweiz soll sich als Plattform für globale Internet Governance strategisch aufstellen. Als Vorreiterin soll sie dazu beitragen, dass das Internet in Zukunft sicher und zugänglich bleibt. Das verlangt ein Vorstoss der FDP-Fraktion, dem der Ständerat am Dienstag ohne Gegenstimme zugestimmt hat.
«Ich muss Ihnen nicht näher schildern, weshalb es für die digitale Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entscheidend ist, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt», sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, der die vorberatende Aussenpolitische Kommission präsidiert, am Dienstag vor seinen Amtskollegen in der kleinen Kammer.
Konkret sind verschiedene Ideen in Diskussion, Genf kommt eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Projekt «Geneva Internet Platform» soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Internet Governance ausgebaut werden. Mit dem «Geneva Internet Dialogue Lab» sollen interessierte Akteure Zugang zu den neuesten Technologien im E-Bereich bekommen. Ein weiterer Vorschlag will eine koordinierte Aussenpolitik im Cyberbereich entwickeln. Schliesslich wurde angeregt, ein nationales Forschungsprogramm in diese Richtung aufzugleisen.
In der Herbstsession hatte bereits der Nationalrat dem Vorstoss oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat muss nun Massnahmen präsentieren, wie die Ideen umgesetzt werden können.
