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Während eines Krisen-Gesprächs zur aktuellen Marktlage der Medien hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, er wolle prüfen, ob das Kartellrecht den Realitäten im Medienmarkt noch standhalte, und welche politischen Rahmenbedingungen für ein Überleben der Print-Medien geschaffen werden müssten. Unter anderem geht es um die so genannte Pressefusionsklausel, nach der das Kartellamt Presseunternehmen, die gemeinsam einen Umsatz von 25 Mio. Euro erwirtschaften, die Zusammenarbeit untersagen kann. In anderen Branchen liegt die Schwelle in Deutschland bei 500 Mio. Euro.

Schröders Liberalisierungs-Ankündigung hat unter den deutschen Verlagshäusern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, wie «Horizont» am Freitag schreibt. So hält der Geschäftsführer der Bauer-Verlagsgruppe, Manfred Braun, eine Einmischung der Politik für gefährlich: «Unserer Branche wäre nicht zu helfen, wenn sie sich nicht selbst helfen könnte.» Die Presse würde damit «im Grunde gleichgestellt mit den grossen Subventionsempfängern wie Kohle und Stahl». Nach Ansicht des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Zeitschriften-Gruppe Milchstrasse, Martin Fischer, wäre es «ein Armutszeugnis für die Branche, sollten Verlage staatliche Hilfe entgegennehmen». Auch «Stern»-Chefredakteur Andreas Petzold befürchtet neue Abhängigkeiten, wenn sich die Politik in das Mediengeschäft einmische: «Das nützt nicht dem Leser, sondern den Politikern.»

Dagegen bezeichnete der Geschäftsführer der «Zeit», Rainer Esser, Schröders Vorschlag als «vernünftige Initiative», die helfen könne, die publizistische Vielfalt zu erhalten, «indem wirtschaftlich grosse Einheiten geschaffen werden». Andernfalls seien eine Reihe von Zeitungen in absehbarer Zeit nicht überlebensfähig.