Die SPD-Spitze wird den früheren deutschen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen.
«Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben», sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur.
Bereits zum Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt der wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik stehende «Gas-Gerd» im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung.
«Ich kann in Gerhard Schröder den Altkanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen», führte Esken weiter aus. «Ich sehe ihn als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt.»
Der Parteitag anfangs Dezember in Berlin ist der erste seit der russischen Invasion in der Ukraine vor 15 Monaten. Dabei soll es unter anderem um die Neuaufstellung der Aussenpolitik der SPD und damit auch der Russlandpolitik gehen.
Zuletzt sorgte Schröder für Aufregung, als er am 9. Mai zusammen mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim beim Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg auftauchte. Unter den Gästen waren auch Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz und AfD-Chef Tino Chrupalla.
Die SPD hat sich nach der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn in der Partei für isoliert erklärt. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber. Mitte Mai lehnte die Bundesschiedskommission Anträge auf Berufung ab. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, Schröder darf sein Parteibuch bis auf Weiteres behalten.
In der Schweiz ging der Altkanzler als Berater von Verleger Michael Ringier im Verlagshaus ein und aus.
Verloren hat der Altbundeskanzler aber seinen Anspruch auf Räume und Personal im Bundestag. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des 79-Jährigen ab. Zuvor verfügte das Büro des SPD-Politikers über vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein.
Ansonsten zeigt sich die Parteiführung von der Diskussion um Schröder zunehmend genervt. Sie würde sie am liebsten ganz beenden. Die SPD habe «Wichtigeres zu tun, als über Gerhard Schröder zu sprechen».
