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Dienstag
18.06.2002

Der Ständerat will nicht auf die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) warten und hat deshalb einer vorgezogenen Revision zugestimmt. Der Ständerat übernahm mit 22 zu 11 Stimmen eine Initiative von Carlo Schmid, dem Präsidenten der Schweizer Werbung. Die Werbung für «weiche» alkoholische Getränke (keine Schnäpse, Liköre und Aperitifs) darf nach gutgeheissenem Antrag von Christine Beerli (FDP) keine Life-Style-Verführungen enthalten. Sie muss sich auf Angaben und Darstellungen beschränken, die sich auf das Produkt und seine Eigenschaften beschränken. Mit 24 zu 16 Stimmen wurde aber Beerlis Antrag abgelehnt, nach dem Muster der Tabakprävention oder der Heilmittelwerbung den Hinweis vorzuschreiben: «Alkoholmissbrauch schadet Ihrer Gesundheit». Die Vorlage geht an den Nationalrat.