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Schwere Niederlage für die dänische Spielwarenfirma «Lego System»: Die Form ihrer Bausteine ist keine geschützte Marke. Das hält das Zürcher Handelsgericht in einem Urteil fest und findet harte Worte für die Firma, die versuche, über die Formmarke ein Instrument in die Hand zu bekommen, um der Konkurrenz etwas zu verbieten, das seit langem erlaubt sei. Dies sei ein «Missbrauch des Instituts der Marke»: «Aufgabe der Marke ist es, Waren eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen und nicht, Konkurrenzprodukte, die berechtigterweise gleiche Form und Masse aufweisen, vom Markt zu verdrängen.»

Der Rechtsstreit zwischen «Lego» und dem kanadischen Konkurrenten «Mega Bloks Inc.» geht auf das Jahr 1997 zurück. Damals machte «Lego» am Handelsgericht Aargau mit Erfolg Markenschutz geltend. Die Aargauer Justiz hiess das Gesuch der Dänen gut, die Einfuhr der kanadischen Spielsteine in die Schweiz zu verbieten. Die Nordeuropäer beriefen sich mit Erfolg darauf, dass fünf ihrer Bausteine als sogenannte Formmarken eingetragen seien und deswegen einen besonderen Schutz verdienten. Die Kanadier reichten darauf beim Handelsgericht Zürich eine Nichtigkeitsklage ein. Laut dem Zürcher Handelsgericht ist die an «Lego» orientierte Quaderform der «Mega Bloks» nicht zu beanstanden. Die Form der Bausteine ergebe sich unabhängig vom «Lego»-Stein aus ihrem Verwendungszweck. Im Hauptpunkt stützte sich die Zürcher Instanz auf das Bundesgericht ab. Dieses erlaubte schon in den sechziger Jahren das Kopieren von «Lego»-Bausteinen. Das Zürcher Handelsgericht ging deshalb von einem höchstrichterlich eingeräumten Freiraum für Konkurrenten von «Lego» aus. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil reicht das Kopieren von Formen und Massen der «Lego»-Steine allein nicht aus, um einen unlauteren Wettbewerb festzustellen. «Lego» muss nun die Gerichtskosten von über 32 000 Franken übernehmen. Zudem wurden die Dänen verpflichtet, den kanadischen Klägern eine Prozessentschädigung von 40 000 Franken zu entrichten.