Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich bei seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien für die Freilassung des Internetaktivisten Raif Badawi einsetzen, fordert Reporter ohne Grenzen. Der Mitbegründer der Diskussionswebsite Liberal Saudi Network soll gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstossen haben und ist im vergangenen September zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Er hatte sich kritisch über die saudische Religionspolizei geäussert.
«Wirtschaftsminister Gabriel sollte sich offensiv für Badawi starkmachen. Mit einer Regierung, die so brachial gegen abweichende Stimmen vorgeht, darf es kein business as usual geben», sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske am Mittwoch gegenüber den Medien. Die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer habe gezeigt, dass man sich nicht zwingend etwas verbaut, wenn man in Menschenrechtsfragen öffentlich Druck macht.
Bei den ersten 50 Stockschlägen Anfang Januar wurde Raif Badawi derart zugerichtet, dass die weiteren Stockschläge bisher verschoben wurden. Laut Badawis Ehefrau erwäge die saudische Justiz, ihm wegen Abfalls vom islamischen Glauben einen neuen Prozess anzuhängen. Darauf steht Tod durch Enthauptung.
Um die Pressefreiheit ist es im saudischen Königreich schlecht bestellt. Zensur ist Alltag, Hunderttausende Webseiten sind blockiert, Kritik an Religionsführern oder Berichte über Gerichtsverfahren sind verboten. Das erschwert es auch, dass Fälle wie Badawi eine grössere Öffentlichkeit im eigenen Land erreichen.
