Die russische Regierung will als «extremistisch» eingestufte Twitter-Konten von ukrainischen Nutzern blockieren lassen. Es handelt sich um zwölf Konten von Mitgliedern der nationalistischen ukrainischen Partei Rechter Sektor.
Der Leiter der russischen Medienaufsichtsbehörde Alexander Scharow gab an, sich dafür mit dem Twitter-Vize und Global-Public-Policy-Verantwortlichen Colin Crowell getroffen zu haben. «Die Twitter-Führung hat uns zugehört und wir hoffen nun, dass die Konten gelöscht werden», sagte er.
Der US-Konzern bestätigte das Treffen. Crowell habe dem russischen Offiziellen gezeigt, wie er illegale Inhalte melden und in Russland sperren lassen kann. Twitter habe aber nie die Sperrung von spezifischen Konten zugesichert.
Im Februar führte Russland ein Gesetz ein, das es den Behörden ermöglicht, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, falls sie als extremistisch oder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden. Über globale Seiten wie Facebook oder Twitter hat Russland keine direkte Kontrolle. Die Medienaufsichtsbehörde drohte aber bereits damit, die Seiten in Russland ganz sperren zu lassen, falls sie sich nicht an das neue Gesetz halten.
