In der russischen Duma sind vergangene Woche verschiedene Gesetze abgesegnet worden, die vor allem gegen die politische Opposition gerichtet sind. Bei einem geht es um eine schwarze Liste für Internetseiten, bei einem anderen um den Status «ausländischer Agent», mit dem Nichtregierungsorganisationen versehen werden können. Nun soll dieser Status gemäss zwei russischen Abgeordneten auch für die Medien im eigenen Land eingeführt werden.
Betroffen davon wären sämtliche Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten. Russische Politiker der Regierungspartei werfen den kritischen Medien vor, sie würden als Sprachrohr ausländischer Regierungen fungieren und auf die Politik Einfluss nehmen. Diese Medien sollen künftig als Handelnde im Interesse einer anderen Regierung gekennzeichnet werden.