Das russische Justizministerium hat Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Liste «unerwünschter Organisationen» gesetzt.
Wer mit solchermassen gebrandmarkten Organisationen im Kontakt ist, zum Beispiel über das Teilen ihrer Facebook-Posts, muss mit Geldbussen oder sogar Haftstrafen rechnen.
Die Liste diene nicht dem «Schutz der Gesellschaft», wie die offizielle Doktrin des Kremls behauptet, sondern dazu, «kritische Inhalte aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und die Informationshoheit des Staates zu sichern», schreibt RSF am Freitag auf ihrer Website.
Auf der Liste der «unerwünschten Organisationen» stehen auch mehrere Medien, etwa «The Insider» und «Meduza» sowie Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International.
Eine konkrete Begründung für die Aufnahme auf die Schwarze Liste gibt es laut RSF nicht, auch sei kein Mitarbeitender vorab informiert worden, schreibt die Journalistenorganisation, die auf russischem Staatsgebiet kein Büro betreibt, weiter.
«Im Namen der rund 27.000 Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) protestiere ich auf das Schärfste gegen diese Zwangsmassnahme gegen Reporter ohne Grenzen, für die jegliche nachvollziehbare Grundlage fehlt», schrieb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster in einem in Teilen veröffentlichten Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew.
Die «Zwangsmassnahmen» gegen Reporter ohne Grenzen in Russland müssten sofort beendet werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die russischen Behörden gegen RSF vorgehen: Im Jahr 2024 sperrte die De-facto-Zensurbehörde Roskomnadsor den Zugang zur RSF-Website auf russischem Gebiet.
RSF hat seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nach eigenen Angaben gegen 250 russische Medienschaffende bei der Einreise nach Deutschland unterstützt.
Auf der russischen Liste sind bereits mehr als 250 Organisationen zu finden.
